16. September 2006
Bush will Foltergesetz erlassen

Ich wollte mich nicht gleich schon wieder über Bush auslassen, aber was ich eben im Fernsehn gesehen und im Internet nachgelesen habe, macht einfach sprachlos.




"WIR FOLTERN NICHT!"
So ließ es George W. Bush noch am 02.11.2005 verlauten.


Bush hat es sich jetzt anders überlegt und will doch foltern lassen.
(Immer dieses ewige hin und her.)


Um seine Mitbürger effektiver schützen zu können schlägt Bush vor, dass CIA-Leute die mögliche Verdächtige vernehmen und dabei von Folter Gebrauch machen (müssen), von Strafverfolgung ausgenommen werden, da diese sich dann besser auf ihre Arbeit konzentrieren könnten, weil "die Verhörmaßnahmen von Ermittlern könnten nicht effektiv sein, wenn der Verhörende Angst davor haben muss, vom Verhörten angeklagt zu werden."

Den Kopf eines Verdächtigen solange unter Wasser zu halten, bis dieser meint zu ertrinken, solle demnach nur eine von mehreren LEGALEN "Befragungsmethoden" werden.
Im Zuge dieses Ansinnens sollte ebenfalls die Möglichkeit geschaffen werden, ein unter Folter erzwungenes Geständnis vor Gericht zuzulassen.

Die Demokraten konnten mit Hilfe von vier Senatoren aus Bushs eigener Partei die Legalisierung dieses Gesetztes bis jetzt verhindern.

ABER...
"Bushs Pressesprecher Snow kündigte indes an, daß der Präsident nicht aufgeben werde. Und je nachdem, wie das Repräsentantenhaus in dieser Sache abstimmt, hat der US-Präsident immer noch die Möglichkeit, in Kompromißverhandlungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus wenigsten Teile seines Foltergesetzes durchzubringen." »jungewelt.de«

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